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07.06.2020

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen So wird Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit

Dr. Peter Tschentscher bleibt Erster Bürgermeister

"Als AfA Hamburg wünschen wir Peter fünf erfolgreiche Jahre und hoffen, dass die ganze Stadt im Blick bleibt", sagt Carsten Gerloff, AfA-Landesvorsitzender. "Die hohe Zustimmung von 92 Prozent der Delegierten zum Koalitionsvertrag ist ein starkes Zeichen. Aber im Koalitionsvertrag stehen auch Vereinbarungen, auf die der grüne Partner bestand, die wir als AfA kritisch sehen, zum Beispiel die erneute Befragung über die Einführung einer Pflegekammer, die bereits abgelehnt worden ist."

"Wir sind auch zuversichtlich, dass das viel diskutierte Personaltableau in absehbarer Zeit unsere Quote für Senatorinnen erfüllt", sagt Renate Kleinfeld, stellvertretende AfA-Landesvorsitzende. "Wir dürfen nicht vergessen, dass ver.di immerhin dazu aufgefordert hatte, den Koalitionsvertrag wegen der schlechten Frauenquote abzulehnen. Hier wollen wir bald Nachbesserungen sehen."

"Der Koalitionsvertrag zeigt, wie Hamburg zur 'Stadt der Guten Arbeit' wird", sagt Susmit Banerjee, stellvertretender AfA-Landesvorsitzender. "Wichtig ist uns vor allem, das Vergabegesetz mit dem Ziel zu überarbeiten, die Einhaltung eines Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde zu einem Kriterium zu machen. Auch auf Bundesebene will sich Hamburg für die Erhöhung des Mindestlohns stark machen."

Jan Koltze wird als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft die Verbindung zur AfA sein und sich für alle zentralen Vorhaben für Gute Arbeit aus dem SPD-Regierungsprogramm stark machen:

  • das neue "Bündnis für Gute Arbeit",
  • die Stärkung der Tarifbindung,
  • die Begrenzung von Befristungen,
  • die Ausweitung des Hamburger Mindestlohnes von 12 Euro,
  • die Verbesserung des Vergaberechts,
  • die Stärkung der Weiterbildung,
  • die längere Finanzierung für nachholende Qualifizierung,
  • die Beratung und Hilfe bei der arbeitnehmergerechten Gestaltung der Digitalisierung und des Klimaschutzes durch ein "Innovations- und Transfercenter Arbeit 4.0",
  • den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes,
  • die weitere Stärkung der Pflegeausbildung, inkl. Vergütung für die Azubis.

Am Mittwoch, den 10. Juni, soll Peter Tschentscher in der Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt und der neuen Senat bestätigt werden.