Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt den 1. Mai 2023 unter das Motto „Ungebrochen solidarisch“ – auch wir sind ungebrochen solidarisch! Der diesjährige Tag der Arbeit steht immer noch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der andauernde Krieg sorgt für unfassbares Leid bei der ukrainischen Bevölkerung. Er stellt die internationale Gemeinschaft vor Herausforderungen von enormer Tragweite.
Solidarisch mit der Ukraine
Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihre Selbstbestimmung verteidigen. Wir sind solidarisch, aber wir werden nicht Kriegspartei. Wir unterstützen mit Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, humanitärer Hilfe und wirtschaftlichen Sanktionen. Der russische Angriffskrieg erzeugt auch wirtschaftliche und soziale Härten in den Staaten, die die Ukraine unterstützen. Dass der Westen und die große Mehrheit in unserer Bevölkerung trotz allem weiterhin ungebrochen solidarisch sind, hat Putin unterschätzt. Zu glauben, die Demokratinnen und Demokraten ließen sich auseinandertreiben, war Putins erster Fehler in einer langen Reihe von Fehlern. Wir unterstützen wie unsere europäischen Nachbarn die vielen Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg zu uns geflohen sind. Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau. Der Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ist Voraussetzung für die Rückkehr zu einer dauerhaften friedlichen Ordnung in Europa.
Sicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung
In den vergangenen Jahren war Deutschland sowohl bei der Lieferung von Öl und Gas als auch bei der Bewirtschaftung der Gasspeicher eine fatale Abhängigkeit von Russland eingegangen. Dass die Gasspeicher unseres Landes zum Zeitpunkt des Überfalls auf die Ukraine leergelaufen waren, muss als Teil der Kriegsvorbereitung gewertet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat deshalb entschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um Deutschlands Energieversorgung sicherzustellen und unsere Abhängigkeit von Russland bei Energielieferungen aufzulösen. Und in weniger als einem Jahr haben wir diesen Kraftakt geschafft. Mit LNG-Terminals und neuen Handelspartnern – alles in Rekordzeit und mittlerweile zu wieder massiv gesunkenen Preisen, die vor einigen Monaten undenkbar schienen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat schnell und entschlossen auf die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs reagiert. Doch die höchste Inflation seit Jahrzehnten, getrieben vor allem durch Energie- und Lebensmittelpreise, belastet insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wir haben deshalb über 300 Milliarden Euro mobilisiert, um Menschen spürbar zu entlasten und Existenzen zu sichern. Damit haben wir die ärgsten Härten für Unternehmen und für Bürger*innen abgefedert und mit der erstmaligen Einführung einer Übergewinnsteuer dafür gesorgt, dass Unternehmen im Energiesektor sich nicht leistungslos bereichern können. Der Bundeskanzler hat das Versprechen „You’ll never walk alone“ abgegeben – und wir haben Wort gehalten. Niemand wird allein gelassen. Wir haben mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und der Senkung von Steuern und Ab[1]gaben dafür gesorgt, dass viele Beschäftigte mehr Netto auf dem Gehaltszettel stehen haben. Durch die Ausweitung und Anhebung von Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag haben wir den Sozialstaat maßgeblich gestärkt und durch die grundlegende Reform des SGB II hin zum Bürgergeld die Existenzsicherung ebenso wie die nachhaltige Förderung der Teilhabe langzeiterwerbsloser Menschen verbessert.
An der Seite der Beschäftigten
Die Sozialdemokratie steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, die in aktuellen Tarifrunden für weitere Entlastungen und verdiente Lohnsteigerungen kämpfen. Die Politik mischt sich nicht in die Tarifautonomie ein. Aber wir erwarten, dass neben staatlichen Maßnahmen auch die Tarifpolitik ihren Beitrag für die Entlastung der Beschäftigten leistet. Viele Unternehmen haben gute Gewinne gemacht, an denen sie ihre Beschäftigten nun auch beteiligen müssen. Es ist absurd, wenn einige Arbeitgeberfunktionäre jetzt gemeinsam mit Teilen von CDU und CSU das Streikrecht angreifen. Das Streikrecht ist ein Grundrecht und hat Verfassungsrang. Wer das Streikrecht angreift, bekommt es mit dem erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie zu tun.
Gemeinsam die Weichen für die Zukunft stellen
Unsere Wirtschaft und Arbeitswelt stehen vor einer großen und allumfassenden Transformation in eine klimaneutrale und digitale Zukunft. Wir wollen diese Transformation nicht untätig über uns ergehen lassen, sondern sie aktiv gestalten und dabei die planetaren Grenzen respektieren. Transformation erfordert ein neues Niveau von Investitionen in gute Infrastruktur, in Erneuerbare Energien, in Wasserstoffnetze, in emissionsarme Industrieanlagen, in Schienen, ÖPNV und Ladeinfrastruktur. Deutschland ist Industrieland, soll es bleiben und dabei zeigen, dass das klimagerecht funktioniert. Genau dafür setzt die SPD sich mit aller Kraft ein. Wir betreiben aktive Industriepolitik. Wir müssen zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien stärker fördern und Zukunftsinvestitionen stark vereinfachen. Die Grundstoffindustrie wollen wir stärken, den Aufbau von Produktionsstätten für Zukunftstechnologien wie etwa modernen Halbleitern oder Batterien wollen wir fördern. Der sich durch den demografischen Wandel noch verstärkende Arbeits- und Fachkräftemangel droht schon heute zum Bremser von Fortschritt zu werden. Dafür gibt es nicht die eine Antwort, sondern viele Hebel: Die Nutzung unserer Potenziale, besonders bei der Frauenerwerbstätigkeit und unter Älteren im erwerbsfähigen Alter. Die Stärkung von dualer Ausbildung und beruflicher Weiterbildung, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, vereinfachte Arbeitskräftezuwanderung und bessere, gesündere Arbeitsbedingungen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters, wie CDU/CSU jetzt fordern, gehört nicht dazu. Wir wollen die Digitalisierung der Arbeitswelt aktiv gestalten, ihre Chancen für mehr Souveränität und Arbeitszufriedenheit für alle Beschäftigten zugänglich machen und Gefahren wie eine vermehrte Überwachung am Arbeitsplatz oder die Diskriminierung verhindern. Dafür sind insbesondere entscheidend: Transparenz, Kompetenz und Mitbestimmung. Neue Technologien haben das Potenzial, die Produktivität deutlich zu erhöhen. Für uns ist es eine zentrale gesellschaftspolitische Frage, diese Produktivitätsgewinne gerecht zu verteilen, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Für Tarifbindung und starke Mitbestimmung
Solidarität ist eine starke Kraft. Erfolgreiche Transformation und Digitalisierung gibt es nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften. Dafür wollen wir eine deutliche Stärkung der Mitbestimmung und der Tarifbindung. Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg gefällt werden. Wir wollen mehr echte Mitbestimmung, insbesondere beim Einsatz von künstlicher Intelligenz, Personalbemessung und Weiterbildung. Wir wollen mehr Demokratie in den Betrieben und die Behinderung der Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften im Betrieb unterbinden. Es ist nachgewiesen, dass mitbestimmte Betriebe bessere Potenziale für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg haben und eine hohe Tarifbindung so auch zur wirtschaftlichen Prosperität und Stabilität eines Landes beiträgt. Ein Tarifvertrag bedeutet bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Höhere Tarifbindung ist deshalb auch ein wichtiges Mittel für die Fachkräftesicherung. Sie dient zudem der überfälligen Lohnangleichung in Ost und West, nachdem wir die Angleichung der Renten in diesem Jahr erreichen werden. Die derzeitige Tarifbindung in Deutschland von rund 50 Prozent wollen wir perspektivisch auf 80 Prozent steigern. Die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen, weshalb wir eine Bundestariftreueregelung einführen werden.
Investitionen in Chancengleichheit
Die Kinderarmut in Deutschland und die Ungleichheit der Chancen auf Bildung und Teilhabe sind eine Schande für unser reiches Land und sie sind eine Gefahr für unsere Volkswirtschaft. Für die SPD ist klar: Die Kindergrundsicherung kommt - sie bekämpft Kinderarmut effektiv. Wir bündeln und stärken unsere Leistungen für Kinder und ihre Familien und wir sorgen dafür, dass sie bei allen ankommen, die einen Anspruch darauf haben. Gleichzeitig stärken wir die Institutionen wie Kitas, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe, die Familien und Kindern verlässlich zur Seite stehen müssen. Ein notwendiger Aufbruch in den Schulen, wo Kernkompetenzen und Teilhabechancen gestärkt werden und die kein junger Mensch ohne Abschluss verlässt. Eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen sowie eine Weiterbildungsstrategie und ein Weiterbildungsgesetz sind auf den Weg gebracht. Mit mehr Unterstützung von Qualifizierung und Weiterbildung durch eine neue Bildungszeit und dem jederzeitigen Recht auf berufliche Weiterbildung. Mit einer starken Sozialversicherung, die von allen getragen wird und solidarisch finanziert ist. Das alles gibt es nicht kostenlos. Wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit, ein gerechteres Steuersystem, in dem starke Schultern mehr tragen. Dafür kämpft die Sozialdemokratie weiterhin, auch wenn wir unter den aktuellen politischen Mehrheiten noch auf starke Widerstände treffen. Die Weichen für die Zukunft werden heute gestellt. Das geht nur mit mehr Sicherheit und Selbstbestimmung für jede und jeden Einzelnen, das geht nur mit Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai 2023 ein Zeichen für Solidarität, gute Arbeit sowie eine friedliche und nachhaltige Zukunft zu setzen!