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22.05.2020

Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie Fleischindustrie: Das Ende der Toleranz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Seit 2015 hatte die Fleischindustrie Zeit, ihrer Selbstverpflichtung nachzukommen. Sie hätte ihre Stammbelegschaften vergrößern können; sie hätte mehr Beschäftigte sozialversichert anstellen können. Aber ihre selbst auferlegten Vorgaben hat die Fleischindustrie bis heute nicht erfüllt.

Stattdessen wird in teilweise kriminellen Strukturen mit Sub-Sub-Unternehmern gearbeitet, die den häufig ausländischen Beschäftigten von ihrem Mindestlohn etwa die Miete für die Unterkunft und die Reinigung der Arbeitskleidung zu auch mal unseriösen Preisen noch abziehen. Die Maßgaben des Arbeitsschutzes und das Arbeitszeitgesetz werden nicht konsequent eingehalten. Betroffen sind 50 bis 80 Prozent der Beschäftigten der Fleischindustrie, die mit Werkverträgen oder in Leiharbeit bei Werkvertragsnehmern arbeiten.

Nun ist das Ende der Toleranz und der Geduld erreicht. Endlich dürfen in der Fleischindustrie bald nur noch fest Angestellte beschäftigt sein. Hubertus Heil hat es geschafft: Die Sub-Unternehmerschicht wird ausgeschaltet. Sein Motiv: Würde und Gesundheit von Beschäftigten, egal wo sie herkommen, zählen in diesem Land! Die bisherigen Zustände sollen durch zehn Maßnahmen verbessert werden, etwa:

  • Verbot von Werkverträgen in Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben;
  • Pflicht zur digitalen Zeiterfassung;
  • Information ausländischer Beschäftigter in ihren Landessprachen;
  • Verdopplung der Strafen für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz.

„Fünf Jahre hatte die Fleischindustrie Zeit, ihre Selbstverpflichtung zu erfüllen. Kaum was ist geschehen! Es ist gut, dass Hubertus Heil jetzt durchgegriffen hat,“ sagt Renate Kleinfeld, stellvertretende AfA Landesvorsitzende. „Und es muss weitergehen; auch in anderen Branchen muss Schluss sein mit ausbeuterisch eingesetzten Werkverträgen und unbegründeter Leiharbeit! Dafür wünschen wir Hubertus viel Kraft, denn er wird hart mit der CDU ringen müssen, um das durchzusetzen.“

„Wir hoffen, dass nun auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufwacht und - anstatt im Fernsehen mit Johann Lafer Billigfleisch der Haltungsform 1 zuzubereiten - endlich den Weg mitgeht, den Hubertus aufzeigt“, sagt Carsten Gerloff, AfA Landesvorsitzender.