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18.07.2019

Offener Brief an die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard Berücksichtigung des Vorschlags der Hamburger Gewerkschaften auf der Landesliste zur Bürgerschaftswahl 2020

Liebe Melanie,

in seiner Sitzung am 15. Juli 2019 hat mich der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Hamburg beauftragt, das folgende Anliegen an Dich zu richten:

Nach wie vor ist die SPD unter den gewerkschaftlich organisierten Wählerinnen und Wählern die stärkste Partei. Es ist der AfA ein wichtiges Anliegen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Grundvoraussetzung hierfür ist, dass sich die gewerkschaftlich organisierten Wählerinnen und Wähler von der SPD ausreichend vertreten fühlen. Neben inhaltlichen Fragen kommt es hierbei auch darauf an, dass die SPD mit einem überzeugenden personellen Angebot in den Wahlkampf geht. Dieses personelle Angebot wird traditionell durch einen führenden Hamburger Gewerkschaftsvertreter auf der Landesliste abgebildet.

Für die Bürgerschaftswahl 2020 ist Jan Koltze, Bezirksleiter der Industrie­gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), von den sozialdemokratischen Hamburger Gewerkschaftsvorsitzenden bzw. Geschäftsführern vorgeschlagen worden.

Der Landesvorstand der AfA steht voll hinter den Gewerkschaften und unterstützt ausdrücklich diesen Vorschlag.

Wir erwarten, dass dieser Vorschlag mit einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste berücksichtigt wird.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass selbst zu Zeiten der reinen Listenwahl für den Vertreter der Gewerkschaften ein Platz weit vorne auf der Liste gesetzt war. Mit dem neuen Wahlrecht hat die Landesliste deutlich an Bedeutung verloren. Vor diesem Hintergrund halten wir Platz 5 für ein deutliches Zeichen an die gewerkschaftlich organisierten Wählerinnen und Wähler, dass ihre Anliegen für uns von zentraler Bedeutung sind.

Wir bitten Dich, dieses Schreiben den Mitgliedern des Landesvorstandes der SPD Hamburg zur Kenntnis zu geben und unser Anliegen bei der Aufstellung der Landesliste der SPD Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 zu berücksichtigen.

Im Auftrag des Landesvorstandes der AfA in der SPD Hamburg,
mit herzlichen Grüßen,

Renate Kleinfeld